Koordination der Hafenpolitik der Norddeutschen Länder

„Raus aus der Konkurrenzfalle“ - für eine gemeinsame und koordinierte Hafenpolitik in den fünf norddeutschen Bundesländern mit Seehäfen
Strategie- und Positionspapier der Vorsitzenden der fünf BÜNDNISGRÜNEN-Fraktionen in den Landesparlamenten von Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein 

 

 

Ostseeschutzallianz kritisiert Hafenausbau in Rostock

10. Mai 2022

Niederbaggern des Moores heizt Klimawandel an Kein Platz für schwimmendes LNG-Terminal im Warnow-Ästuar

 

Die Umweltverbände der Ostseeschutzallianz Mecklenburg-Vorpommern BUND, NABU und WWF sprechen sich eindringlich gegen die Zerstörung von Naturräumen bei dem geplanten Ausbau des Rostocker Hafens aus.

Der Hafenausbau würde das Mündungsgebiet der Warnow in die Ostsee mit dessen wertvollen und unersetzbaren Küstenbiotopen zerstören, den Hochwasserschutz gefährden und den Klimawandel weiter anheizen. Ein 200 Hektar großes Küstenüberflutungsmoor am Breitling müsste beseitigt werden, das ist ein inzwischen extrem selten gewordener Biotoptyp. Dadurch würden mehrere Tausend Tonnen Klimagase und viele Schadstoffe in die Ostsee freigesetzt und können auch zukünftig nicht mehr gebunden werden. Durch die Ausbaggerung des Breitlings zum Tiefwasserhafen zusammen mit der Überbauung des Mündungsgebietes des Peezer Baches ist eines der wenigen Heringslaichgebiete der Ostsee gefährdet. Der Peezer Bach ist zudem ein Meerforellengewässer und Laichgebiet für geschützte Flussneunaugen aus der Ostsee. Nach Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie wurde der Peezer Bach im Jahr 2011 aufwändig zu einem naturnahen Gewässer umgestaltet. Für den Hafenausbau soll das Gewässer nun beseitigt und künstlich an einer anderen Stelle erstellt werden.

Die Umweltverbände der Ostseeschutzallianz sind sich einig: Der Mündungsbereich des Peezer Baches ist mit seinem Küstenüberflutungsmoor im Gesamtverlauf der deutschen Ostseeküste ökologisch besonders wertvoll und unersetzbar.

Die Ostseeschutzallianz warnt auch davor, kurzfristig ein schwimmendes LNG-Terminal im Breitling zu verankern. Für anlaufende Tanker und das riesige LNG-Terminal-Schiff sei deutlich zu wenige Platz im Tiefwasserbereich vor den Hafenanlagen. Eine dann notwendige Ausbaggerung hätte schwere Folgen, wäre naturschutzrechtlich kaum zulässig und könne ohnehin nicht kurzfristig realisiert werden.

Durch die Vernichtung der Flachwasserzonen des Breitlings und des Moores würde die Selbstreinigungsfähigkeit im Ästuar der Warnowmündung noch weiter herabgesetzt. Der Nähr- und Schadstoffeintrag in die Ostsee würde steigen und Heringe hätten noch weniger Laichgebiete mit der Folge, dass es noch weniger Hering geben wird.

Auch das Artensterben würde durch den geplanten Hafenausbau weiter beschleunigt werden. Für die vom Aussterben bedrohte Laufkäferart Agonum monachum, die in Salzwiesen und -röhrichten lebt, ist das Mündungsgebiet des Peezer Baches einer von nur noch vier verbliebenen Lebensorten in Mecklenburg-Vorpommern. Das nächste Vorkommen in ganz Zentraleuropa liegt am Neusiedler See. Mecklenburg-Vorpommern hat hiermit herausragende Verantwortung für das Überleben dieser Tierart.

Das Gebiet der Oldendorfer Tannen würde bei einer Süderweiterung des Hafens betroffen - es umfasst das einzige aktive Kliff am Warnow-Ästuar. Hier brüten sogar Eisvögel, Uferschwalben und Wildbienen.

Zudem steige die Hochwassergefahr durch den Hafenausbau, so die Umweltverbände. Besonders die Vertiefung des Seekanals lässt Ostseehochwässer viel schneller und deutlich höher in der Hansestadt auflaufen.

Die Zerstörung von 200 Hektar Moor würde mehr als 5.000 Tonnen Klimagase freisetzen. Damit kann das Vorhaben die von der EU vorgeschriebene Klimaverträglichkeit nicht bestehen, monieren die Umweltverbände der Ostseeschutzallianz. Ein zerstörtes Moor und zerstörte Fischlaichgebiete können nicht ersetzt werden. Die Ostseeschutzallianz fordert deshalb eine grundsätzliche Überprüfung und Korrektur der geplanten Hafenerweiterung, da die aktuellen Planungen rechtlich nicht haltbar sein werden und den Anforderungen des Gewässer-, Klima- und Naturschutzes entgegenstehen.

Hintergrund Klimawirksamkeit:

Moore stellen die größte natürlich CO2-Senke dar, die das durch Pflanzen aus der Atmosphäre entzogene CO2 über Jahrtausende sicher einlagern. Entwässerte Moore dagegen setzen das langlebige CO2 und das 310mal schädlichere Lachgas in Größenordnungen frei! Mit 6,2 Mio t CO2-Äquivalent sind entwässerte Moore schon jetzt die größte Emissionsquelle in M-V. Ein Hektar wachsendes Moor speichert bis zu 6 t CO2 pro Jahr.

1 Hektar entwässertes Moor emittiert dagegen bis zu 25 t CO2 plus Lachgas pro Jahr. Nur eine Wiedervernässung kann diese Emissionen beenden. Diese Wiedervernässung würde durch den Hafenausbau unmöglich.

Rückfragen an die Umweltverbände über Corinna Cwielag: 0178 5654700 (BUND)

Bilder von den  Oldendorfer Tannen von der Warnow / Schmarl aus gesehen.

 

 

 

 

 
Zur Bürgerinitiative Zukunft für Krummendorf https://www.zukunft-krummendorf.com/

 

Interview mit Radio Lohro am 5. April 2022:

Mit der Mitarbeiterin des BUND Susanne Schumacher sprach unser Redakteur Aldo über den Austritt des BUND aus dem Hafenforum.

Um was geht es beim Hafenausbau?

Die Hafengesellschaft RostockPort möchte bis 2030 die Hafenfläche um 660 ha rund verdoppeln, aufgeteilt in drei Bereiche: in Richtung Osten, Westen und ins Hinterland. Hiervon sind aber wertvolle – teils einzigartige - Naturräume betroffen. Die Ausdehnung nach Osten betrifft ein intaktes Küstenüberflutungsmoor – übrigens einzigartig an der dt. Ostseeküste – inkl. des Peezer Bachs. Die Ausdehnung nach Westen betrifft das Waldstück Oldendorfer Tannen und ein natürliches Steilufer der Warnow.

Der noch überwiegend natürliche Mündungsbereich des Peezer Bachs würde ausgebaggert und zum Hafenbecken und der natürlich mäandrierende Verlauf des Peezer Bachs sowie das Moor drumherum müssten weggebaggert oder mit Betonpfeilern und einer abschließenden Betondecke versiegelt werden, damit der Grund tragbar und versiegelbar wird.

Die Waldfläche Oldendorfer Tannen würde abgeholzt und ebenfalls komplett versiegelt werden. Das Steilufer würde einer Kaikante weichen.

Warum sollten Moore erhalten bleiben?

Da der Klimaschutz jahrzehntelang nicht ernst genommen wurde, kämpfen wir jetzt mit einem regelrechten Klimakollaps! Wie Sie wissen, steht unser Planet vor entscheidenden Kipppunkten. Moore sind dabei eine der wichtigsten CO2-Senken, die wir haben und sie sind natürlich, d.h. ohne technischen und finanziellen Aufwand nutzbar. Sie wachsen über Jahrtausende und speichern somit auch das CO2 über Jahrtausende. Wir müssen Moore dringend wiedervernässen und intakte Moore wie hier erst recht nicht zerstören!

Anmerkung: intakte Moore speichern pro ha und Jahr rund 6 t CO2, entwässerte Moore dagegen emittieren pro ha und Jahr mind. 25 t CO2 und das 310x klimaschädlichere Lachgas. Entwässerte Moore in MV sind mit 6 Mio t CO2-Äq. pro Jahr größte Quelle von Treibhausgasemissionen.

 

Die Flächen, um die es hier geht, erbringen uns lebenswichtige Dienstleistungen! Sie produzieren Sauerstoff, speichern wie gesagt CO2, filtern Nährstoffe, Schadstoffe und Feinstäube, speichern und verdunsten erhebliche Mengen Wasser und beherbergen hoch spezialisierte und überregional gefährdete Arten. Solche Verluste lassen sich an anderer Stelle nicht ausgleichen. Moore sind über Jahrtausende gewachsen und die Zerstörung kann nicht durch Wiedervernässung trocken gelegter Moore kompensiert werden. Die Moorzerstörung hätte zudem einen erheblichen Nährstoffaustrag in die Ostsee zur Folge, die ja schon jetzt an Überdüngung leidet. Auch die Selbstreinigung des Mündungsbereichs der Warnow würde noch weiter verschlechtert. Das ist bereits durch die aktuelle Seekanalvertiefung zu beobachten.

Auch der Wald in der Rostocker Heide – dem beliebten Naherholungsgebiet - würde zwischen Schnatermann und Markgrafenheide erheblich durch Salzstress geschädigt werden. Wird die Bachmündung vertieft und ausgebaggert, dringt das salzige Wasser weiter vor. Auch das ist bereits heute durch die Seekanalvertiefung zu beobachten.

Was ist das Hafenforum?

Das Hafenforum war ein nicht öffentliches Forum und sollte dem Austausch zwischen Hafen, Stadt, Umweltverbänden und Bürgerinitiativen dienen. Nicht öffentlich heißt aber ohne Presse und öffentliche Protokolle. D.h. die fachlichen Einwände der Umweltverbände, die seit Jahren auf die schwerwiegenden Auswirkungen für Mensch und Natur bei so einem massiven Eingriff aufmerksam gemacht haben, wurden zum einen vom Hafen ignoriert und drangen aber auch gar nicht an die Öffentlichkeit. D.h. die Wahrnehmung des Hafenausbaus ist bislang sehr einseitig und so hält der Hafen bislang kompromisslos an seinen Ausbauplänen fest.

Was gibt es für Alternativen für den Hafen?

Das vom Hafen in Auftrag gegebene sog. Seehafengutachten hält die Flächen für den Hafenausbau für geeignet. Hier wurden aber – so steht es auch drin – vorrangig die wirtschaftlichen Interessen des Hafens berücksichtigt. Schlagworte wie Klima, Klimawandel, Artensterben oder Moor kommen darin nicht vor. D.h. aktuelle Entwicklungen wie die Klimakrise und der Verlust der biologischen Vielfalt, aber auch wirtschaftliche Entwicklungen wie der geplante Bau der Fehmarnbeltquerung, der geplante Bau des polnischen Seehafens in Swinemünde, das Freiwerden von Flächen, die z.Z. noch von fossilen Kraftwerken oder Rohstoffen belegt sind, wurden nicht berücksichtigt. Auch die freiwerdenden Flächen durch die aktuellen Unternehmensschließungen sollten mit einbezogen werden.

Vorrang sollte haben: die vorhandenen Flächen effizienter zu nutzen! Künftig freiwerdende Flächen sind z.B. der Ölhafen und andere Lagerflächen für fossile Rohstoffe, sind z.B. die Werften, aber auch die riesigen Parkplatzflächen könnten in die Höhe aufgestockt werden. Vorhandene Gebäude können aufgestockt werden oder wie in vielen anderen Bereichen notwendig, sharing und co-working Modelle angeboten werden.

Noch eine Idee: müssen wir wirklich jedes Industrieunternehmen auf unseren wertvollen, weil knappen Flächen ansiedeln oder sollten wir Kriterien aufstellen, wie: z.B. Mehrnutzen für die hier lebenden Bürger, Klimaverträglichkeit, ökologisch-soziale Einstellung usw.

Was dann noch an Flächen gebraucht wird und nicht unbedingt eine Kaikante benötigt, sollte im Hinterland mit guter Anbindung v.a. an den ÖPNV angesiedelt werden. Was viele nicht wissen: nur ein kleiner Teil der Unternehmen benötigen eine Kaikante, der Großteil sind Gewerbe- und Industrieunternehmen.

Warum ist der BUND aus dem Hafenforum ausgestiegen?

Als der Hafen in einer seiner letzten Pressemitteilungen von einem konstruktiven Austausch mit den Umweltverbänden gesprochen hat, war uns klar, dass das Hafenforum nur als Vorwand diente, die Umweltverbände einbezogen zu haben. Deshalb ist jetzt auch der BUND offiziell ausgetreten, der NABU hat das ja schon vor Jahren getan.

Der jetzt vorgeschlagene Hafenbeirat ist auch nur ein fauler Kompromiss, da hier die Teilnehmer ausgesucht sind und die Bürger Rostocks lediglich durch einen der Teilnehmer vertreten werden.

Wir haben stattdessen beim Bürgerbeteiligungsbeirat der Stadt ein breites öffentliches Beteiligungsverfahren beantragt und wollen, dass das neutral vorbereitet, moderiert und nachbereitet wird.

Wie geht es jetzt weiter?

Wir warten jetzt, ob sich der Bürgerbeteiligungsbeirat für ein breites, öffentliches Beteiligungsverfahren entscheidet und gehen dann mit den Information von beiden Seiten – Wirtschaft und Umweltschutz – in die Ortsbeiräte, öffentliche Foren usw. Die Rostocker sollten erfahren, was das für Flächen sind, die hier zerstört, versiegelt und bebaut werden sollen, denn die Auswirkungen betreffen sie direkt.

BUND steigt aus Hafenforum aus

25. März 2022

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) steigt aus dem Hafenforum aus. Das nicht-öffentliche Forum sollte dem konstruktiven Austausch zwischen Hafengesellschaft, Stadtverwaltung, Umweltverbänden und Bürgerinitiativen dienen. Das ist jedoch bis heute nicht der Fall. Die Öffnung des Forums zu einem Hafenbeirat beurteilen die Umweltverbände als faulen Kompromiss.

Ungeachtet der Klima- und Biodiversitätskrise sowie aktueller Entwicklungen hält die Hafengesellschaft, die Rostock Port GmbH, seit Jahren kompromisslos an ihren Plänen fest, die Hafenfläche in ökologisch wertvolle Gebiete hinein auszudehnen. Dafür sollen eines der letzten noch intakten Küstenüberflutungsmoore an der Peezer Bach-Mündung, ein Wald und der letzte Steiluferabschnitt der Warnow, die Oldendorfer Tannen, abgebaggert bzw. versiegelt werden.

„Die gesamte öffentliche Wahrnehmung ist bisher einseitig pro Hafenausbau gesteuert worden: im Seehafengutachten wurden vorrangig Wirtschaftsinteressen berücksichtigt und der Klimawandel mit keinem Wort erwähnt. Die Kommunikationsstrategie wurde ebenfalls vom Hafen beauftragt und finanziert. Der Regionale Planungsverband – eigentlich ein neutraler Vermittler – hat sich in diesem Fall ebenfalls klar zum Hafen positioniert. Und die fachlichen Einwände der Umweltverbände zu den schwerwiegenden Auswirkungen fanden nicht öffentlich statt und wurden – anders als vom Hafen dargestellt - bisher ignoriert. Deswegen ist der NABU bereits vor Jahren aus dem Hafenforum ausgestiegen.“ fasst Susanne Schumacher, Sprecherin des BUND Rostock zusammen.

„Die Rostockerinnen und Rostocker werden von der Zerstörung des Moores, der Ausbaggerung des Breitlings, der Verlegung des Peezer Baches und den großflächigen Versiegelungen direkt und indirekt betroffen sein. Wohn- und Erholungsgebiete werden erheblich beeinträchtigt. Die Pufferfunktion des Warnow-Ästuars wäre weitgehend zerstört. Wichtige Ökosystemdienstleistungen des Moores, wie CO2- Speicherung und Nährstofffilterung gingen ebenso unwiderbringlich verloren wie der Lebensraum hoch spezialisierter und überregional gefährdeter Arten. Solche Verluste lassen sich nicht an anderer Stelle ausgleichen. Auch der Wald im beliebten Naherholungsgebiet der Rostocker Heide zwischen Schnatermann und Markgrafenheide würde erheblich durch Salzstress geschädigt werden. All dies wurde von den Umweltverbänden seit Jahren im Hafenforum vorgetragen, doch seitens des Hafenbetreibers uns seiner Planer ignoriert.“ gibt sich Ralph Emmerich, Sprecher des NABU MM, enttäuscht.

BUND und NABU fordern stattdessen ein breites öffentliches Bürgerbeteiligungsverfahren und haben das Anfang des Jahres beim städtischen Bürgerbeteiligungsbeirat beantragt. Dieses muss dann neutral moderiert und mit neutralen Informationen für und gegen die Zerstörung des Naturraums durchgeführt werden. „Bei einem Hafenbeirat dagegen sind die Mitglieder vorausgewählt und die Rostockerinnen und Rostocker nur durch eines dieser Mitglieder repräsentiert. Wir wollen stattdessen, dass die Menschen breit über die Ortsbeiratsversammlungen und über Infoabende in den Stadtteilbegegnungszentren mit Informationen versorgt werden. Ein Hafenausbau darf nicht auf Kosten wichtiger natürlicher Lebensgrundlagen gehen.“ so Schumacher weiter.

Was viele nicht wissen: Nur ein geringer Teil der beanspruchten Flächen ist tatsächlich für den an die Kaikante gebundenen Hafenumschlag vorgesehen. Ein erheblicher Teil der Erweiterungsflächen soll für nicht zwingend hafengebundene Industrie- und Gewerbenutzungen vorbereitet werden. Die Umweltverbände schlagen vor, den überwiegenden Anteil der Gewerbe- und Industrieflächen alternativ im gut angebundenen Hinterland anzusiedeln. Bereits versiegelte Flächen sollten nicht verschwenderisch, sondern effizient genutzt – z.B. wieder nutzbar gemacht, aufgestockt und gemeinschaftlich genutzt werden.

Für Rückfragen: Susanne Schumacher 0176 21311985

Und hier der Artikel aus der OZ vom 29. 3. 2022 dazu.

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